Endbenutzerlizenzvereinbarung („EBLV“)

Allgemeines

Die myphotobook GmbH (nachfolgend myphotobook) macht als Lizenzgeberin eine Layoutsoftware zur Herstellung von Fotobüchern über das Internet der Öffentlichkeit zugänglich. Die Kunden von myphotobook laden als Lizenznehmer die Layoutsoftware über das Internet herunter. Mit diesem Programm sind Installations- und Bedienungsanleitungen verbunden, die zusammen mit der Layoutsoftware übertragen werden und mit dieser das Lizenzmaterial (nachfolgend Programm) bilden. Programm und Anleitungen sind urheberrechtlich geschützt. Art und Umfang der Zurverfügungstellung des Programms von myphotobook an die Kunden wird durch diese Endbenutzerlizenzvereinbarung wie folgt geregelt:

§ 1
Nutzungsumfang

1. Der Kunde erhält das Programm kostenlos für die persönliche Nutzung auf nur einem Computer. „Nutzung“ ist jede dauerhafte oder vorübergehende ´Verwendung des Programms durch speichern, laden, ablaufen oder anzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programms und der Verarbeitung der im Programm enthaltenen bzw. durch den Kunden zugeführten Daten durch den Computer.

2. Der Kunde ist weder befugt, das Programm im Ganzen, noch in Teilen zu dekompilieren, zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu zerlegen oder sonst zu verändern. Insbesondere dürfen im Programm enthaltene Firmennamen, Marken, Copyright-Vermerke oder sonstige Vermerke nicht geändert oder gelöscht werden.

3. myphotobook hat das Recht, die Identifikationsdaten des Kunden zu speichern und ihre Kundendatei aufzunehmen.

§ 2
Weitergabeausschluß

Die elektronische Weiterübertragung des Programms auf Computer von Dritten und die Weitergabe von Kopien des Programms an Dritte sind ausgeschlossen. Dies gilt gleichermaßen für eine Weiterübertragung oder Weitergabe zum Zwecke einer zeitweisen Überlassung.

§ 3
Mängelhaftung

1. Die Parteien stimmen überein, daß es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, daß sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Der Kunde ist daher verpflichtet, vor Benutzung der Programme geeignete Tests durchzuführen.

2. Sollte das Programm Fehler aufweisen, wird myphotobook versuchen, die Fehler zu beheben. Da der Kunde das Programm kostenlos zur Nutzung erhält, besteht kein Anspruch des Kunden gegenüber myphotobook auf Mängelhaftung.

§ 4
Haftung

Eine Haftung von myphotobook - gleich aus welchem Rechtsgrund - ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für etwaige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und für eventuelle Ansprüche nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

§ 5
Beendigung der Endbenutzerlizenzvereinbarung

1. Die Endbenutzerlizenzvereinbarung kann durch den Kunden jederzeit dadurch beendet werden, indem er das von myphotobook überlassene Programm, die dazugehörige Dokumentation und alle Kopien hiervon löscht.

2. Sofern der Kunde gegen eine der vorgenannten Bedingungen der Endbenutzerlizenzvereinbarung verstoßen sollte, ist myphotobook ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Endbenutzerlizenzvereinbarung gegenüber dem Kunden fristlos zu kündigen. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich das von myphotobook erhaltene Programm, die dazugehörigen Dokumentationen sowie alle Kopien hiervon zu löschen.

§ 6
Sonstiges

1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort für sämtliche Verbindlichkeiten sowie Gerichtsstand ist Berlin.

3. Sollte eine der vorangegangenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung eingestrebten Zweck möglichst nahe kommt.


Berlin, den 16. November 2004